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Eingabendienst
Geschäftsstelle des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft
Poststraße 11
20354 Hamburg


07. 10. 2008
Polizeieinsatz zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft,

am 3.10.2008 wollte ich zusammen mit einem Freund das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in der HafenCity besuchen. Als wir um ca. 15:45 von der U-Bahn-Station Baumwall in Richtung des Festgeländes gingen, wurden wir am Eingang des Geländes an der Niederbaumbrücke sofort von einem Polizisten (Schleswig-Holsteinische Landespolizei, Dienstnummer 1557) zur Seite gerufen und durchsucht. Schon nach kurzen Blicken in meinen Rucksack, bei dem er eine schwarze Regenjacke, einige Flugblätter und Handschuhe entdeckte, meinte er, dies würde ihm reichen, denn aufgrund unserer Kleidung und der mitgeführten Gegenstände könne er davon ausgehen, dass wir dem „linken Spektrum“ angehören würden und deswegen wohl an der Kundgebung, die am gleichen Tag in der Nähe der HafenCity stattgefunden hatte, teilgenommen hätten. Daraufhin erteilte er uns beiden für den gesamten Tag und für das gesamte Gelände der HafenCity einen Platzverweis und nahm unsere Personalien auf.

Ich empfinde diese Maßnahme als unrechtmäßig, da ich mich weder störend verhalten habe noch dies vorhatte. Auch konnten bei der Durchsuchung meines Rucksacks weder gefährliche Gegenstände wie z.B. Messer noch Trillerpfeifen oder ähnliches gefunden werden. Die Grundlage für einen Platzverweis war rechtlich in keiner Weise gegeben.

Ich habe die Vermutung, dass ich nur wegen meiner Kleidung (schwarzer Kapuzenpullover, Kapuze nicht aufgesetzt, schwarze Regenjacke) und einiger mitgeführten Flugblätter, die nichts rechtswidriges enthielten, kontrolliert wurde und den Platzverweis erhielt.

Ich bitte Sie, diesen Vorfall zu überprüfen und das Verhalten der Polizei zu beanstanden. Ich fühle mich willkürlich von der Teilnahme am Bürgerfest ausgeschlossen.

Ich bitte Sie außerdem, den Eingang meines Schreibens zu bestätigen und mir das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen,

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